5000 Euro: Kommt jetzt die Förderung?

25.01.2016 - 15:15 Uhr von Christoph Mähler
25.01.2016

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt eine Kaufprämie für Elektroautos vor: Bis zu 5.000 Euro vom Staat sollen die schleppend anlaufende E-Mobilität auf die Überholspur bringen. Ganz neu ist die Idee nicht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD hat mit seiner Idee, Käufer von Elektroautos mit bis zu 5000 Euro zu bezuschussen, das Rad nicht neu erfunden. In der regierungsinternen Diskussion um zusätzliche Kaufanreize für E-Autos stand die staatliche Geldspritze bereits des Öfteren auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Ende 2015 einen Vorstoß in diese Richtung gewagt. Sinnigerweise vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens zur weltweiten Reduzierung der CO₂-Emission. Die dabei von Hendricks in Aussicht gestellte Prämie bewegte sich auf dem gleichen Niveau wie Gabriels Vorschlag: 5.000 Euro für private Käufer und immerhin noch 3.000 Euro für gewerbliche Kunden. 

Auch in der aktuellen Debatte meldet sich Hendricks nochmals zu Wort: „Ohne solche Kaufanreize werden wir unser Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, nicht erreichen“, bekräftigt sie gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ vom 23.01.2016 ihre Position. Damit steht Sigmar Gabriel zumindest in seiner eigenen Partei nicht alleine da.

Gegenwind aus der Union

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ebenfalls eine klare Meinung zu diesem Thema: „Nicht mit uns“ heißt es aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Was sie nicht haben, ist ein besserer Vorschlag. Einer, der Kanzlerin Angela Merkels Versprechen gegenüber der Autoindustrie endlich einlöst. Sie hatte zugesichert bis Ende 2015 neue Kaufanreize für E-Autos zu schaffen. Auf der Konferenz der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ im Juni vergangenen Jahres ließ sie verlauten, dass Deutschland „um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen“ werde. Einem Pressebericht zufolge will sich Merkel Anfang Februar mit den führenden Köpfen der Autokonzerne über eine gemeinsame Strategie beraten.

Was bringen direkte Kaufanreize?

Der erste Feinstaubalarm in Stuttgart Mitte Januar 2016 macht klar: Die Luftqualität deutscher Innenstädte muss dringend verbessert werden. Regelmäßig werden die von der EU gesetzten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Mit einem hohen Anteil an Elektrofahrzeugen könnte die Situation langfristig entschärft werden. 

Norwegen macht es vor: Staatliche Kaufanreize haben dort den Absatz von Elektrofahrzeugen und Autos mit Plug-In-Systemen  beflügelt. Jeder Autokauf in Norwegen ist mit der Zahlung einer einmaligen Registrierungssteuer verbunden. Je nach Gewicht und Co₂-Emission des Modells beträgt diese bis zu 11.000 Euro. Bei einem E-Auto entfällt diese Abgabe ebenso wie die normalerweise zu zahlende Mehrwertsteuer. Darüber hinaus genießen E-Mobilisten in Norwegen weitere Privilegien: Befreiung von Park- und Mautgebühren sowie Freigabe vieler Busspuren für E-Autos.

Das Gesamtpaket dieser staatlichen Kaufanreize hat den Marktanteil von E-Autos in Norwegen auf stolze 17,1 Prozent steigen lassen (2015). Ein Wert von dem Deutschland mit  0,6 Prozent Neuzulassungen von E-Autos im Jahr 2015 nur träumen kann.

Quelle: stromschnell.de
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