Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Bußgelder

18.07.2018 - 19:30 Uhr von C. Milan
18.07.2018

Mit einer Protestaktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Minister Andreas Scheuer heute auf, im Abgasskandal zu handeln und die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Strafen für
manipulierte Fahrzeuge.
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Die Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Strafen für manipulierte Fahrzeuge.

 © gemeinfrei

Nach Angaben des Vereins sind nachweislich bei circa vier Millionen Dieselautos betrügerische Abschalteinrichtungen verbaut. Die Umweltschützer bemängeln, dass in diesem Zusammenhang bisher keinerlei Bußgelder verhängt wurden, obwohl dies die gültigen Gesetze vorsehen.

Die DUH beruft sich dabei auf ein ebenfalls heute veröffentlichtes Rechtsgutachten, welches argumentiert, dass das nationale Recht durchaus Geldstrafen im vorliegenden Skandal ermöglicht. Die erst vor wenigen Wochen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem VW Konzern auferlegte Strafzahlung von einer Milliarde Euro basiere dabei auf anderen Rechtsverstößen.

Bußgelder von 20 Milliarden Euro gefordert

Geschrieben wurde das Gutachten von Rechtsanwalt Remo Klinger. Dieser sieht in der Untätigkeit der Behörden gegenüber den betroffenen Autoherstellern im Abgasskandal einen „eindeutigen Rechtsbruch.“

„Dabei sieht unser nationales Recht die Verhängung von Bußgeldern gegenüber Kraftfahrzeugherstellern wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen eindeutig vor", konstatiert Klinger.

Nach Rechnung der DUH müsste für jedes manipulierte Fahrzeug ein Bußgeld von 5.000 € verhängt werden. Bei insgesamt 4 Millionen betroffenen Fahrzeugen in Deutschland würde dies Strafen von 20 Milliarden Euro für die Autokonzerne bedeuten.

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